Mehr Demokratie wagen
war ein Kernsatz der Antrittsrede Willy Brandts als Bundeskanzler.
Doch was ist daraus geworden? Mein Eindruck: Die meisten Vertreter der etablierten Parteien, sind der Meinung, nur sie könnten die Bürger vertreten und müssen auch für diese entscheiden.
Nicht nur, dass Abgeordnete ihre Bezüge sich selbst genehmigen, sie müssen für immer neue Gesetze keinen Bürger befragen, können sogar das Grundgesetz jederzeit ihren Vorstellungen gemäß anpassen, wovon fast jährlich auch Gebrauch gemacht wird. Der Artikel 146 Grundgesetz aber soll vergessen werden. An einer weitergehenden direkten Beteiligung des Volkes sind die meisten Abgeordneten naturgemäß nicht interessiert.
Umso wichtiger, dass die Bürger von Ihren Möglichkeiten wenigstens auf kommunaler Ebene Gebrauch machen. Die meisten Kommunalverfassungen bieten Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung oder von Bürgerbefragungen.
Bei der Wahl zur Gemeindevertretung haben Sie eine freie Auswahl unter den Kandidaten und müssen keine Parteilisten wählen. Ich jedenfalls werde mich für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzen.
Matthias Tronjeck, Liste "Bürger für Zeuthen" Listenplatz 12
Im Anschluß finden Sie eigene und übernommene Beiträge zur Politik. Kommunal, national und international.
Naturschutzgesetze - nur noch wertloses Papier?
In Zeuthen sollen über 260 zumeist gesunde Alleebäume fallen, obwohl diese nach dem Brandenburger Naturschutzgesetz unter Schutz stehen. Die Landesstraße soll "grundhaft saniert" übersetzt plattgemacht werden, ohne das dabei etwas sinnvoll neues entsteht. Die neue Straße ist schmaler, aber weiter ohne Radweg geplant. Widerstand regt sich, Bürger haben demonstriert und der NABU Brandenburg und der NABU Dahmeland haben eine Petition gegen den Kahlschlag verfasst. Über 2000 Bürger haben bereits unterschrieben, davon die meisten aus Zeuthen und den umliegenden Gemeinden.
Achtung: Die Petition läuft wohl nur noch wenige Tage.
Darüber hinaus entsteht aber die Frage: Was sind Gesetze noch wert, wenn diejenigen, die sie machen, sie immer wieder verwässern und jene, die sie ausführen sollen, sich einfach darüber hinwegsetzen?
Noch gibt es die kleine Hoffnung, dass Einsicht einkehrt und die jahrzehntealte und völlig aus der Zeit gefallene Planung revidiert wird. Sonst bleibt wieder nur der Klageweg. Immerhin sehen wir, dass den Regierenden in Deutschland in immer kürzeren Abständen von den Gerichten bescheinigt wird, dass sie selbst ungesetzlich handeln.
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Integration - auch für Alte
Integration und Inklusion - Schlagworte in der politischen Diskussion der Gegenwart.
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Tronjeck testet direkte Demokratie in Zeuthen
Im Februar habe ich eine Befragung der unmittelbar betroffenen Anwohner zur Sanierung der Seestraße durchgeführt. Wie es dazu kam und die Ergebnisse können Sie hier nachlesen.
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